All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten ins­be­son­de­re für Ver­trä­ge, deren Gegen­stand die Ertei­lung von Rat und Aus­künf­ten durch den Auf­trag­neh­mer an den Auf­trag­ge­ber bei der Pla­nung, Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung unter­neh­me­ri­scher oder fach­li­cher Ent­schei­dun­gen und Vor­ha­ben ist. Dar­über hin­aus gel­ten sie für den gesam­ten Geschäfts­ver­kehr mit Auf­trag­ge­bern von Fit For Work Dresden.

§ 2 Ver­trags­ge­gen­stand und Lei­stungs­um­fang
(1) Gegen­stand des Auf­trags ist die ver­ein­bar­te, im Ver­trag und Ange­bot bezeich­ne­te Bera­tungs­tä­tig­keit, nicht die Erzie­lung eines bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Erfol­ges. Die Lei­stun­gen des Auf­trag­neh­mers sind erbracht, wenn die erfor­der­li­chen Ana­ly­sen, die sich dar­aus erge­ben­den Schluss­fol­ge­run­gen und die Umset­zungs­mög­lich­kei­ten gemein­sam erar­bei­tet sind. Uner­heb­lich ist, ob oder wann die Umset­zung erfolgt.
(2) Soweit nicht anders ver­ein­bart, kann der Auf­trag­neh­mer sich zur Auf­trags­aus­füh­rung sach­ver­stän­di­ger Unter­auf­trag­neh­mer bedie­nen, wobei er dem Auf­trag­ge­ber stets unmit­tel­bar ver­pflich­tet bleibt. Der Auf­trag­neh­mer hat gehö­rig aus­ge­bil­de­te und mit den nöti­gen Fach­kennt­nis­sen ver­se­he­ne Mit­ar­bei­ter ein­zu­set­zen und die­se bei der Auf­trags­aus­füh­rung fort­lau­fend zu betreu­en und zu kontrollieren.

§ 3 Lei­stungs­än­de­run­gen und Schrift­form
(1) Der Auf­trag­neh­mer ist ver­pflich­tet, Ände­rungs­ver­lan­gen des Auf­trag­ge­bers Rech­nung zu tra­gen, sofern ihm dies im Rah­men sei­ner betrieb­li­chen Kapa­zi­tä­ten, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Auf­wan­des und der Zeit­pla­nung zumut­bar ist.
(2) Gege­be­nen­falls ver­ein­ba­ren die Par­tei­en eine ange­mes­se­ne Anpas­sung der Vertragsbedingungen.

§ 4 Schwei­ge­pflicht und Daten­schutz
(1) Der Auf­trag­neh­mer ist zeit­lich unbe­grenzt ver­pflich­tet, über alle als ver­trau­lich bezeich­ne­ten Infor­ma­tio­nen oder Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se des Auf­trag­ge­bers, die ihm im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag bekannt wer­den, Still­schwei­gen zu wah­ren.
Die­se Pflicht erstreckt sich nicht auf Tat­sa­chen, die offen­kun­dig oder all­ge­mein bekannt sind oder ihrer Bedeu­tung nach kei­ner Geheim­hal­tung bedür­fen. Sie gilt auch nicht, soweit sie in einem staat­li­chen Ver­fah­ren oder zur Durch­set­zung oder Abwehr von Ansprü­chen aus dem Auf­trags­ver­hält­nis offen­ge­legt wer­den müs­sen.
(2) Der Auf­trag­neh­mer ist befugt, im Rah­men der Zweck­be­stim­mung des Auf­trags die ihm anver­trau­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten unter Beach­tung der Daten­schutz­be­stim­mun­gen zu ver­ar­bei­ten oder durch Drit­te ver­ar­bei­ten zu lassen.

§ 5 Mit­wir­kungs­pflich­ten des Auf­trag­ge­bers
(1) Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, den Auf­trag­neh­mer nach Kräf­ten zu unter­stüt­zen und in sei­ner Betriebs­sphä­re alle zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­trags­aus­füh­rung not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen; ins­be­son­de­re hat er alle für die Auf­trags­durch­füh­rung not­wen­di­gen oder bedeut­sa­men Infor­ma­tio­nen recht­zei­tig und voll­stän­dig zur Ver­fü­gung zu stel­len.
(2) Auf Ver­lan­gen des Auf­trag­neh­mers hat der Auf­trag­ge­ber die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der von ihm vor­ge­leg­ten Infor­ma­tio­nen sowie sei­ner Aus­künf­te und münd­li­chen Erklä­run­gen schrift­lich zu bestätigen.

§ 6 Ver­gü­tung, Zah­lungs­be­din­gun­gen, Auf­rech­nung
(1) Das Ent­gelt für die Dien­ste des Auf­trag­neh­mers wird nach den für die Tätig­keit auf­ge­wen­de­ten Zei­ten berech­net (Zeitho­no­rar) oder als Fest­preis schrift­lich ver­ein­bart. Ein nach dem Grad des Erfol­ges oder nur im Erfolgs­fall zu zah­len­des Hono­rar ist stets aus­ge­schlos­sen. Sofern nicht anders ver­ein­bart, hat der Auf­trag­neh­mer neben der Hono­rar­for­de­rung Anspruch auf Ersatz der Aus­la­gen. Ein­zel­hei­ten der Zah­lungs­wei­se sind in der ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung gere­gelt.
(2) Alle For­de­run­gen wer­den mit Rech­nung­stel­lung fäl­lig und sind inner­halb von 10 Tagen ohne Abzü­ge zahl­bar. Rech­nungs­stel­lung erfolgt nach erbrach­ter Lei­stung oder Teil­lei­stung, bzw. min­de­stens ein­mal monat­lich. Die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ist allen Preis­an­ga­ben hin­zu­zu­rech­nen und in den Rech­nun­gen geson­dert aus­zu­wei­sen. Der Anspruch auf Zah­lung ent­steht für jede ein­zel­ne Lei­stung, sobald die­se vom Auf­trag­neh­mer erbracht wurde.

§ 7 Haf­tung
(1) Der Auf­trag­neh­mer haf­tet durch von ihm, sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder sei­nen Erfül­lungs­ge­hil­fen durch leich­te Fahr­läs­sig­keit (mit-)verursachte Schä­den nur, wenn und soweit die­se auf der Ver­let­zung sol­cher Pflich­ten beru­hen, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Auf­trag­ge­ber regel­mä­ßig ver­trau­en darf.
(2) Im Übri­gen haf­tet der Auf­trag­neh­mer nur für Schä­den, wenn und soweit sie von ihm vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wor­den sind.
Die­se Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht für schuld­haf­te Ver­let­zun­gen des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit oder Garan­tien.
(3) Kön­nen Mitarbeiter/innen des Auf­trag­neh­mers wegen höhe­rer Gewalt, Krank­heit, Unfall oder einer son­sti­gen von ihnen nicht ver­schul­de­ten Ver­hin­de­rung einen Ter­min nicht wahr­neh­men, so ist er ver­pflich­tet, als­bald mög­lich Ersatzmitarbeiter/innen oder einen Ersatz­ter­min zu benen­nen. Scha­den­er­satz­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers gegen den Auf­trag­neh­mer sind aus­ge­schlos­sen.
(4) Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers gegen den Auf­trag­neh­mer kön­nen nur inner­halb eines Jah­res gel­tend gemacht wer­den, nach­dem der Auf­trag­ge­ber von dem Scha­den und von dem anspruchs­be­grün­den­den Ereig­nis Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te, in jedem Fall aber in 5 Jah­ren ab Anspruchs­ent­ste­hung. Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rung gilt nicht in Fäl­len von gro­ber Fahr­läs­sig­keit, Vor­satz oder Arglist.

§ 8 Schutz des gei­sti­gen Eigen­tums
(1) Der Auf­trag­ge­ber steht dafür ein, dass die im Rah­men des Auf­trags vom Auf­trag­neh­mer gefer­tig­ten Berich­te, Orga­ni­sa­ti­ons­plä­ne, Ent­wür­fe, Zeich­nun­gen, Auf­stel­lun­gen, Work­shop­un­ter­la­gen etc. nur für die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zwecke ver­wandt und nicht ohne aus­drück­li­che Zustim­mung im Ein­zel­fall ver­viel­fäl­tigt, bear­bei­tet, über­setzt, nach­ge­druckt, wei­ter­ge­ge­ben oder ver­brei­tet wer­den. Die Nut­zung der erbrach­ten Bera­tungs­lei­stun­gen für mit dem Auf­trag­ge­ber
ver­bun­de­ne Unter­neh­men bedarf einer aus­drück­li­chen schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung.
(2) Soweit Arbeits­er­geb­nis­se urhe­ber­rechts­fä­hig sind, bleibt der Auf­trag­neh­mer Urheber.

§ 9 Treue­pflicht
Die Par­tei­en ver­pflich­ten sich zur gegen­sei­ti­gen Loya­li­tät. Sie infor­mie­ren sich unver­züg­lich wech­sel­sei­tig über alle Umstän­de, die im Ver­lauf der Pro­jekt­aus­füh­rung auf­tre­ten und die Bear­bei­tung nicht nur uner­heb­lich beein­flus­sen können.

§ 10 Kün­di­gung; Stor­nie­rung; Ter­min­ver­schie­bung
(1) Bei Stor­nie­rung oder Ver­schie­bung eines Pro­jekts oder Ter­mins durch den Auf­trag­ge­ber hat die­ser min­de­stens den fol­gen­den Pro­zent­satz der Sum­me zu bezah­len, die regu­lär anfal­len wür­de:
· ab 60 Tage vor dem ver­ein­bar­ten Durch­füh­rungs­be­ginn: 20 %
· ab 30 Tage vor dem ver­ein­bar­ten Durch­füh­rungs­be­ginn: 50 %
· ab 10 Tage vor dem ver­ein­bar­ten Durch­füh­rungs­be­ginn: 100 %
Sind schon Kosten ange­fal­len, sind auch die­se zu tra­gen.
(2) Soweit nichts ande­res ver­ein­bart, kann der Gesamt­auf­trag durch den Auf­trag­ge­ber jeder­zeit, durch den Auf­trag­neh­mer mit einer Frist von 3 Mona­ten zum Monats­en­de gekün­digt wer­den. Es gel­ten die Ersatz­an­sprü­che nach §11 Absatz (1), soweit schon kon­kre­te Ter­mi­ne ver­ein­bart waren. Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bleibt unbenommen.

§ 11 Zurück­be­hal­tungs­recht und Auf­be­wah­rung von Unter­la­gen
(1) Nach Aus­gleich sei­ner Ansprü­che aus dem Ver­trag hat der Auf­trag­neh­mer alle Unter­la­gen her­aus­zu­ge­ben, die der Auf­trag­ge­ber oder ein Drit­ter ihm aus Anlass der Auf­trags­aus­füh­rung über­ge­ben hat. Dies gilt nicht für den Schrift­wech­sel zwi­schen den Par­tei­en und für ein­fa­che Abschrif­ten bzw. Datei­en der im Rah­men des Auf­trags gefer­tig­ten Berich­te, Orga­ni­sa­ti­ons­plä­ne, Zeich­nun­gen, Auf­stel­lun­gen, Berech­nun­gen etc., sofern der Auf­trag­ge­ber die Ori­gi­na­le erhal­ten hat.
(2) Die Pflicht des Auf­trag­neh­mers zur Auf­be­wah­rung der Unter­la­gen erlischt sechs Mona­te nach Zustel­lung der schrift­li­chen Auf­for­de­rung zur Abho­lung, im Übri­gen drei Jahre.

§ 12 Zusatz­ver­ein­ba­run­gen für offe­ne Ange­bo­te
Offe­ne Ange­bo­te sind alle For­ma­te, zu denen sich Teil­neh­mer als Ein­zel­teil­neh­mer anmel­den (z. B. Ein­zel­coa­ching). Der Inhalt offe­ner Ver­an­stal­tun­gen wird von Fit For Work Dres­den ent­spre­chend der jewei­li­gen Aus­schrei­bung gestaltet.

§ 13 Son­sti­ges
(1) Für alle Ansprü­che aus dem Ver­trag gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus dem Ver­trag ist der Sitz des Auf­trag­neh­mers (Dres­den), sofern der Auf­trag von einem Unter­neh­mer, einer juri­sti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts oder von einem öffent­lich recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen erteilt wur­de.
(2) Ände­run­gen und Ergän­zun­gen die­ser Bedin­gun­gen oder des Ver­tra­ges bedür­fen der Schrift­form und müs­sen als sol­che aus­drück­lich gekenn­zeich­net sein. § 3 Abs. 4 bleibt unbe­rührt.
(3) Soll­te eine Bestim­mung die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sein oder wer­den, so wer­den die übri­gen Bestim­mun­gen hier­von nicht berührt. Anstel­le der unwirk­sa­men Bestim­mung soll eine Rege­lung tre­ten, die im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen dem Wil­len und Inter­es­se bei­der Par­tei­en am näch­sten kommt.